Zukunftsfähigkeit Europas sichern
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Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen – ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt in Europa. Damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden, gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa langfristig zu stärken. Stark im Wettbewerb, sozial im Ausgleich – das ist ein Alleinstellungsmerkmal Europas in der Welt.
Die europäische Integration ist mit dem gemeinsamen Binnenmarkt als Kernstück eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Hohe Standards und ein intensiver Wettbewerb sind das Fundament von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa. In Zeiten anhaltender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten und umfassender struktureller Herausforderungen durch Demografie, Digitalisierung und Klimawandel ist es unerlässlich, die zentralen Kräfte für wirtschaftlichen Erfolg auch als Voraussetzung für weiteren sozialen Fortschritt zu stärken. Die EU hat mit über 70 sozialpolitischen Richtlinien und Verordnungen eine umfassende Basis rechtsverbindlicher sozialer Mindestnormen etabliert. Statt hier immer weiter draufzusatteln, muss sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und den Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft legen sowie den Bürokratieabbau vorantreiben. Damit die Erfolge bei Beschäftigung und Wohlstand der letzten Jahre in Europa nicht verloren gehen, muss die Reaktivierung des Wirtschaftsgeschehens eine zentrale Rolle bei der Überwindung der aktuellen Covid-19-Krise einnehmen.
Subsidiarität wahren und Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die EU-Kommission hat eine Reihe sozialpolitischer Initiativen angestoßen, welche die Wirtschaftskraft schwächen und ausdrücklich jenseits der EU-Kompetenzen liegen. Das kann nicht zu einer Stärkung des Sozialen führen – im Gegenteil. Der angestrebte europäische Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen, die Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte () sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, um nur einige zu nennen, stellen nicht nur das Subsidiaritätsprinzip infrage, sie sind darüber hinaus auch kein geeigneter Beitrag zu einer nachhaltigen Sozialpolitik. Vielmehr drohen diese die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig auszuhöhlen. Zunehmende bürokratische Pflichten und Fehlanreize zur Umsetzung dringend notwendiger Struktur- und Arbeitsmarktreformen belasten die Standortattraktivität Europas und gefährden damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand.
Die Weichen Richtung Zukunft stellen und Reformen vorantreiben
Die EU-Kommission hat mit dem „Green Deal“ eine neue Wachstumsstrategie vorgelegt, welche den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ebnen soll. Gleichzeitig sollen mit der Einrichtung des Aufbaufonds „Next Generation EU“ umfassende finanzielle Mittel zur Überwindung der Covid-19-Krise bereitgestellt werden. Für eine krisenfeste Zukunftsfähigkeit der EU sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der beiden Initiativen an. Klar ist, dass erfolgreicher Klimaschutz ebenso wie sozialer Fortschritt nur in engem Zusammenspiel mit einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft gelingen können. Es gilt daher, Synergien effizient zu nutzen und die Gelder des Aufbaufonds verantwortungsvoll und konsequent für zukunftsorientierte Projekte mit europäischem Mehrwert einzusetzen. Die Mitgliedstaaten sind nun am Zug, wirksame nationale Reformpläne zu erarbeiten und Reformzusagen ambitioniert umzusetzen.
