Soziale Gerechtigkeit
Deutschland ist von einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit geprägt. Oft wird in der öffentlichen Diskussion aber fälschlich ein negatives Bild gezeichnet, das die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig widerspiegelt. Eine zukunftsgewandte Politik muss sich an Fakten statt an Zerrbildern orientieren und Probleme an den Ursachen angehen.
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Das sind die Fakten
- Deutschland ist einer der umverteilungsstärksten Staaten im OECD-Vergleich und hat eine der gleichmäßigsten Einkommensverteilungen aller G20-Staaten. Seit 2005 hat sich das Niveau der Einkommensgleichheit nicht mehr wesentlich verändert.
- Durch Sozialtransfers wird das Armutsrisiko um ein Drittel gesenkt.
- Gemessen am durchschnittlichen Lebensstandard der EU-28 (kaufkraftbereinigtes Einkommen unterhalb von 60 % des EU-weiten Medianeinkommens) liegt die Quote der Armutsgefährdeten in Deutschland bei 8,2 %, nur acht Länder innerhalb der EU-28 weisen eine geringere relative, kaufkraftbereinigte Einkommensarmut auf (Teilhabemonitor 2019). Auch wenn man die einheimischen Einkommensverhältnisse zum Maßstab nimmt, ist das Risiko, einkommensarm zu sein, in Deutschland geringer als im EU-Durchschnitt.
- Deutschland verzeichnet zwar eine vergleichsweise hohe Vermögensungleichheit, diese stellt aber kein Gerechtigkeitsdefizit dar, sondern ist Ausdruck unseres starken Mittelstands. Viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen befinden sich traditionell im Familienbesitz. Dieses Betriebsvermögen ist auf relativ wenige Haushalte verteilt und hat daher einen großen Einfluss auf die Vermögensungleichheit. Wären Unternehmen in Deutschland häufiger an der Börse notiert, würde dies über einen breiter gestreuten Aktienbesitz für eine ausgeglichenere Vermögensstruktur sorgen.
Deutschland hat EU-weit ein besonders niedriges Armutsrisiko
Anteil der Bevölkerung 2015, in % (nach kaufkraftbereinigtem EU-weiten Medianeinkommen)
Keine weitere Umverteilung nötig
Der Sozialstaat verteilt grundsätzlich nach dem Prinzip „Die Reichen zahlen für die Armen“ von oben nach unten um. Die angesichts der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und des technischen Fortschritts wachsende Lücke zwischen Markteinkommen und Nettoeinkommen wird durch die staatliche Umverteilung weitgehend kompensiert. Dabei kommt der Einkommensteuer eine wichtige Rolle zu, weil sie höhere Einkommen überproportional belastet. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlten im Jahr 2019 mehr als die Hälfte (54,8 Prozent) aller Einkommensteuern. Dagegen zahlten die unteren 50 Prozent nur 6 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens (BMF 2020).
Deutschland hat kein Defizit bei der . Noch mehr Umverteilung oder eine umfassende Ausweitung des Sozialstaats wären – genau wie das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens – ein fataler Irrweg. Vor den umfassenden Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröders bezogen Arbeitslose quasi eine bedingungslose finanzielle Absicherung durch den Sozialstaat. Doch erst die Arbeitsmarktreformen zeigte sich eine Trendumkehr bei der Erwerbslosenzahl. So trugen unter anderem Anreize zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu einer höheren Bereitschaft – Eigenverantwortung zu übernehmen und Arbeit aufzunehmen – bei. Deshalb muss es darum gehen, auf Sorgen vor Arbeitsplatzverlusten politisch zu reagieren und die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum, Weiterbildung und Beschäftigung zu setzen. Gefordert ist insbesondere eine Bildungspolitik, die möglichst alle befähigt, sich den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt erfolgreich stellen zu können.
Bevor der Staat überhaupt umverteilen kann, benötigt es wettbewerbsfähige Unternehmen, die durch ihre Leistung dafür sorgen, dass der Staat umverteilen kann. Es ist daher ebenso vernünftig wie sozial, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit permanent zu verbessern. Zudem müssen die Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt werden, insbesondere durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Einhaltung der Schuldenbremse und durch leistungsfähige und finanzierbare Sozialsysteme. Auch für die Generationengerechtigkeit ist es wichtig, dass der kürzlich richtigerweise als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossene Nachtragshaushalt des Bundes entsprechend dem Tilgungsplan zurückgeführt wird.
